Über Uns

Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e.V.


Früher waren wir der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“ und Heute sind wir die Stimmen der Solidarität- Mahnwache Köln. Wir sind Menschen, die sich damals in der Solidaritätsarbeit für Adil Demirci kennengelernt haben und gemeinsam über 60 Mahnwachen am Wallraffplatz in Köln organisierten. Damals wurde der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci in der Türkei durch willkürliche Gründe festgenommen und saß über zehn Monate im Hochsicherheitsgefängnis. Insgesamt hat es über vierzehn Monate gedauert bis Adil Demirci wieder in Köln zurückreisen konnte. In dieser Zeit haben wir als Solidaritätskreis viele Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei veranstaltet und versucht die prekäre Situation in der Türkei in die Öffentlichkeit zu tragen. Uns ist in der gesamten Solidaritätsarbeit zur Adil Demirci etwas viel wichtigeres aufgefallen. Adil ist kein Einzelfall. Auch wenn wir es geschafft haben, dass Adil Demirci mittlerweile wieder in unseren Reihen ist, so ist die gegenwärtige Situation in der Türkei verheerend. Unzählige deutsche Staatsbürgerinnen, Journalistinnen, AkademikerInnen oder auch oppositionelle sitzen zu Unrecht in türkischen Gefängnissen. Letztlich können wir sogar sagen, dass die Situation unter anderem für deutsche Staatsbürger als auch für alle anderen Kritikern der türkischen Regierung sich deutlich verschlechtert. Deshalb haben wir nach der Freilassung von Adil Demirci beschlossen, dass wir die gesammelten Erfahrungen in der Zeit der Solidaritätsarbeit nutzen werden, um weiterhin gegen die Willkür und Menschenverachtende Politik der türkischen Regierung zu führen.

Also warum Stimmen der Solidarität –

Mahnwache Köln?

Wir haben gesehen, dass eine breite und praktische Solidarität die inhaftierten Menschen Kraft und Mut schenkt. Zugleich ermöglich diese Solidarität unsere Arbeit gegen diese Ungerechtigkeit am Leben zu erhalten. Die Solidarität zwischen den Teilnehmer der Mahnwachen und dem Solidaritätskreis ermöglichten uns erst über 60 Mahnwachen zu organisieren. Die praktische Solidarität hat nicht nur eine Öffentlichkeit für die Inhaftierten geschaffen, sondern auch uns bewusster und stärker gemacht.

Was möchten wir erreichen?

Die Solidaritätsarbeit für Adil Demirci hat uns vieles offenbart: Erstens betrifft diese Willkür und die Unterdrückung der türkischen Regierung mittlerweile jeden kritischen und oppositionellen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Jede Stimme soll isoliert werden, jeder Funken von Widerstand soll in Keim erstickt werden. Diese allgemeine Ohnmacht vor einer repressiven und aggressiven Regierung fördert nur weitere Einschränkung von demokratischen Prozessen und Rechten.

Zweitens haben wir gesehen, dass eine praktische und kontinuierliche Solidarität eine gute Basis ermöglicht, um eine breite Öffentlichkeit für die unzähligen zu Unrecht inhaftierten Menschen zu schaffen. Diese Solidarität kann unglaubliches schaffen und denjenigen helfen, die es am dringendsten benötigen. Hierfür ist es wichtig, dass die Stimmen aus den Gefängnissen in den Straßen Deutschlands Gehör finden.

Deshalb haben wir uns die Aufgabe gestellt, die Menschenrechte vor allem in der Republik Türkei zu fördern und zu verteidigen. Außerdem ist für uns wichtig insbesondere die Angriffe auf die Pressefreiheit, der Informationsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Reisefreiheit in der Türkei zu verurteilen und eine breite Solidarität zur Verteidigung zu schaffen. Wie unter anderem in unserem Satzungszweck beschrieben, möchten wir hierfür verschiedene Mittel nutzen, um eine breite Öffentlichkeit und Sensibilität für unsere Ziele zu erreichen.


Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • die Öffentlichkeit für die Problematik der Menschenrechte anhand von Einzelfällen und Organisationen zu sensibilisieren, die Opfer von Unterdrückung vor allem in der Republik Türkei geworden sind;
  • alle Arten von friedlichen Aktionen durchzuführen, die für die Ziele des Vereins nützlich sind, darunter:
     – Öffentlichkeitsarbeit z.B. Informationsveranstaltungen, Solidaritätskreis, Mahnwachen,
        Workshops, Pressearbeit etc.
     -die Zusammenarbeit mit „UN-Organisationen“
    – die Zusammenarbeit mit „Non-Government Organisationen (NGOs)“;
    – die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Einrichtungen;
  • Beobachtung der Einhaltung von Menschenrechten vor Ort;
  • Menschen, die durch politische Unterdrückung in Not geraten sind oder inhaftiert wurden, und ihre Angehörigen zu unterstützen, insbesondere durch materielle Hilfe, Vermittlung eines Rechtsbeistandes, persönliche Betreuung im Exil und die Übernahme symbolischer Patenschaften;
  • Prozessbegleitung;
  • Herstellung von Kontakten zu staatlichen Institutionen (Bundesregierung, Kommunal- und Landesbehörden, Abgeordnete, Konsulate etc.);
  • Netzwerkarbeit mit Betroffenen / Menschenrechtsaktivisten

Die aktuelle Situation der Türkei

Derzeit sitzen über Hunderte JournalistInnen im türkischen Gefängnis. Seit dem Militärputsch im Jahre 2016 wurden über 150 Medienhäuser geschlossen. Zusätzlich wurden viele kritische Verlage und Medienhäuser von Regierungsnahen Personen aufgekauft.

Tausende Oppositionelle Politiker, Bürgermeiste als auch Akademikerinnen sitzen ebenfalls entweder im Gefängnis oder mussten ins Exil fliehen. Weitere unzählige Zahlen können wir hier aufführen und könnten dennoch nur einen Bruchteil der Repression und der Unterdrückung durch die türkische Regierung darstellen. Im Allgemeinen können wir feststellen: Die immer gravierenderen Einschnitte in die demokratischen Freiheiten der Menschen in der Türkei, die andauernden Razzien gegenüber kritischen Medienhäuser und Nachrichtenagenturen, die immer aggressiver werdenden Repression als auch der Angriffskrieg in Syrien beschreiben die Repressionen der Türkei.

Jedoch gibt es auch Hoffnung. Wenige fortschrittliche und kritische Nachrichtenagenturen versuchen der Repression Stand zu halten und weiterhin sich für die Meinung- und Pressefreiheit einzusetzen. Viele Menschenrechtsorganisationen versuchen das unzählige willkürliche Fällen aufzuarbeiten und aufzuklären. Die Menschen in der Türkei widersetzen sich immer mehr gegen die Politik der AKP Regierung, weil sie es zudem Leid sind die Konsequenzen dieser Politik austragen zu müssen.

Zusammenfassend können wir sagen: Die Entwicklung in der Türkei verdeutlicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Arbeit gegen die Angriffe der demokratischen Rechte und es in dieser Zeit um so wichtiger ein Zeichen gegen die Politik der AKP Regierung zu setzen.

Die besondere Partnerschaft der Türkei und Deutschland

Die Inhaftierungen von Deniz Yücel, Peter Steutdner und Mesale Tolu haben eine anhaltende Welle von Festnahmen von deutschen Staatsbürgerinnen in der Türkei begonnen. Auch wenn diese mittlerweile wieder frei sind, hat sich diese Situation nicht verändert. Durch die Freilassung von Deniz Yücel hat sich die mediale Aufmerksamkeit der Inhaftierten deutschen StaatsbürgerInnen deutlich reduziert. Verheerend, da sich zurzeit über 60 deutsche StaatsbürgerInnen sich in türkischen Gefängnissen befinden. Nicht das es schon Gründe genug gibt, die Beziehung zur türkischen Regierung zu reduzieren, werden diese noch weiter ausgebaut. Die Partnerschaft zwischen der deutschen Bundesregierung und die türkische Regierung schreitet voran, immer mehr Rüstungsexporte in die Türkei, eine ansteigende Akzeptanz seitens der deutschen Bundesregierung für den Abbau der Demokratie in der Türkei und letztlich auch die Unterstützung der AKP Regierung. Diese Tradition muss aufgebrochen werden. Die Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung und der AKP erstickt jeden Fortschritt innerhalb der Türkei. Die Opposition wird schwächer und die AKP behält ihre internationale Legitimität. 

Eure Unterstützung, unsere Solidarität!

Die immer steigende Repression und Willkür der türkischen Regierung kann und muss durch eine ebenfalls größer werdende Solidarität und Unterstützung erwidert werden.

Genau deshalb brauchen wir ihre Unterstützung. 

Wie kann diese Unterstützung aussehen?

Am wichtigsten ist es die Inhaftierten Menschen nicht alleine zu lassen. Unter anderem werden die Gefängnisse genutzt, um die kritischen Menschen Mundtot zu machen und sie anschließend zu isolieren. Durch die Entziehung ihrer gewohnten Lebensumfeld soll zudem gesorgt werden, dass sie immer mehr in Vergessenheit geraten. Wir können dies verhindern! Die Mauern der Gefängnisse können unsere Solidarität nicht verhindern. Demensprechend ist es wichtig den Inhaftierten Menschen zu schreiben.

Zudem können Sie bei der aktiven Vorbereitung von Mahnwachen, Veranstaltungen als auch bei der Schaffung einer Öffentlichkeit mitwirken. Jede Arbeit des Vereins ist ehrenamtlich und sind demnach auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen.