Nedim Türfent und Özgür Sevinç Şimşek wissen sehr genau, was ihnen droht – sollten sie wieder ihr Heimatland betreten. Sie kennen die Gefängnisbedingungen in der Türkei: Nacktdurchsuchungen, Übergriffe, Isolationshaft. Jahrelang saßen die regierungskritischen Journalisten in der Türkei in Haft. Türfent verbrachte ab 2016 mehr als sechseinhalb Jahre im Gefängnis. Der heute 35-jährige Journalist hatte über Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im türkischen Grenzgebiet zu Iran und Irak berichtet. Der Vorwurf: Terrorismuspropaganda. Türfents Verlobte, die 30-jährige Özgür Sevinç Şimşek, saß ebenfalls im Gefängnis, mehr als fünf Jahre wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Sie hatte von einer Pressekonferenz berichtet, bei der Studierende Angriffe des sogenannten Islamischen Staats auf kurdische Gebiete verurteilten.
Wieder Ermittlungen – wieder Haftbefehl
Das kurdische Journalistenpaar, das derzeit mit einem Stipendium der hessischen Landesregierung in Gießen lebt, erfuhr nun bei einem Termin im türkischen Konsulat in Frankfurt, dass in der Türkei erneut Haftbefehl gegen Türfent erlassen wurde. Die ihm dafür genannten Gründe nennt Türfent schlichtweg „absurd“: Vier Beiträge auf der Plattform X, in denen Türfent unter anderem Artikel der französischen Zeitungen Le Monde und Le Parisien geteilt habe. In den Artikeln sei der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan abgebildet gewesen. „Wenn man mich wegen meiner eigenen kritischen Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen kriminalisieren würde – das könnte ich ja noch irgendwie nachvollziehen, auch wenn das natürlich kein Verbrechen ist“, sagt Türfent. „Aber das soll reichen, um jemanden zu verhaften?“
Auch gegen Şimşek werde erneut ermittelt, obwohl sie bisher keine genauen Angaben zu möglichen Vorwürfen erhalten habe. Sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen mit ihrer früheren journalistischen Arbeit zu tun haben. Ihre Angst: „Vielleicht nehmen sie mich wieder fest, sobald ich das Land betrete.“
Konsulat äußert sich nicht
Auf hr-Anfrage äußerte sich das türkische Konsulat bislang nicht zu den Vorwürfen gegen die Journalisten. Unklar ist auch, ob die Türkei ein Auslieferungsersuchen an die deutsche Regierung gestellt hat. Das dafür zuständige Bundesjustizministerium teilte mit: Man äußere sich nicht zu derartigen Einzelfällen. Grundsätzlich sei eine Auslieferung aber dann ausgeschlossen, wenn im ersuchenden Staat wegen einer politischen oder militärischen Tat verfolgt werde, politisch verfolgt werde oder die Gefahr bestehe, dass Grund- oder Menschenrechte der verfolgten Person im ersuchenden Staat verletzt werden.
Organisationen schlagen Alarm
Unterstützung bekommen die Journalisten von internationalen Organisationen wie Amnesty International sowie der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Sie warnen vor einem Auslieferungsgesuch durch die Türkei, fordern politischen Schutz und betonen: Die Pressefreiheit müsse auch über deutsche Landesgrenzen hinaus geschützt werden. Der DJV-Vorsitzende und mittelhessische Journalist Mika Beuster erklärte: Es müsse dringend verhindert werden, dass die beiden wieder in die Türkei zurückkehren müssen. „Ihnen drohen dort massive Konsequenzen.“ In der Türkei werde die Pressefreiheit systematisch ausgehöhlt, unabhängige Gerichtsurteile seien nicht zu erwarten, so Beuster. Der DJV appelliert daher an die Landesregierung, eine Perspektive zu finden, damit Şimşek und Türfent weiter hier bleiben können – möglicherweise auch mit einem Sonderweg. „Das Recht auf Pressefreiheit endet ja nicht mit einem Stipendium.“
Stipendium endet – Aufenthalt unklar
Die Journalisten sind seit Mitte 2024 Stipendiaten des Landesprogramms „Hafen der Zuflucht“. Damit wollten die Landesregierung und der Gießener Verein „Gefangenes Wort“ im Ausland verfolgte Kunst- und Medienschaffende unterstützen. Das Programm wurde jedoch mittlerweile eingestellt – auch weil das zuständige Kulturministerium offenbar nicht zufrieden war mit der Umsetzung des Konzepts. Nachdem die Stipendien im Mai bereits um einige Monate verlängert worden waren, laufen sie nun Ende August definitiv aus – und damit auch die Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland. Das Hessische Innenministerium erklärt dazu: Şimşek und Türfent könnten vor Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung einen neuen Antrag auf Aufenthalt stellen. Als Optionen nennt das Ministerium etwa eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft oder im Rahmen einer Berufsausbildung – zuständig sei die örtliche Ausländerbehörde. Zunächst greife dann die sogenannte Fiktionswirkung, erklärt das Ministerium: Sie würde ihnen zunächst den weiteren Aufenthalt erlauben, bis zur Entscheidung der Behörden über den neuen Antrag.
Hoffnung auf neues Programm – Asyl als letzter Ausweg
Türfent erklärt: Um auf dem regulären deutschen Arbeitsmarkt anzukommen, stünden sie derzeit vor allem vor sprachlichen Hürden. „Im besten Fall schaffen wir es, Auftraggeber in Deutschland zu finden oder wir finden ein anderes Förderprogramm, mit dem wir hier bleiben können.“ Ein reguläres Asylverfahren wollen beide nach Möglichkeit vermeiden. „Wir bekommen mit, dass Asylanträge von Kurden in letzter Zeit immer wieder abgelehnt werden.“ Gemeinsam mit einem Anwalt prüfen sie derzeit ihre Optionen. Doch der Druck ist hoch: „Die Zeit läuft“, sagt Türfent. Es seien nur noch wenige Wochen – und das mitten in der Sommerpause. Er ist sich sicher: Müsste er wieder in die Türkei zurück, würde er noch am Flughafen verhaftet werden.
„Wir sind nicht aus Stein“
Die Ungewissheit belastet das Paar. Türfent spricht von einem ständigen Gefühl der Zerrissenheit. Die erneute Trennung von der Familie nach der langen Haft, die politische Situation in der Heimat und gleichzeitig die Herausforderung, sich hier zu integrieren – all das sei schwer miteinander in Einklang zu bringen. „Wir sind nicht aus Stein“, sagt Şimşek. „Wir sind keine Mauern, an denen das alles abprallt.“ Gleichzeitig habe sie aber weiter Hoffnung und einen tiefen Glauben an sich und an die Menschlichkeit – das gebe ihr Halt, auch trotz der Herausforderungen des Lebens. „Irgendwo auf der Welt gibt es Licht – ich weiß das.“
Link zum Artikel: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/geflohen-aber-nicht-sicher-kurdische-journalisten-in-giessen-fuerchten-neue-verfolgung-v1,kurdische-journalisten-giessen-tuerfent-simsek-100.html
