Bei einer landesweiten Razzia in der Türkei sind am Dienstag mindestens 93 Menschen festgenommen worden. Betroffen sind zahlreiche Personen aus linken und sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften und der Presse. Die Polizeiaktion begann in den frühen Morgenstunden und richtete sich vor allem gegen Mitglieder und Unterstützende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), ihrer Jugendorganisation SGDF, der Sozialistischen Frauenräte (SKM) sowie gegen Journalist:innen der Nachrichtenagentur ETHA.
Unter den Festgenommenen befinden sich bekannte Persönlichkeiten der Linken, darunter der Ko-Vorsitzende der ESP Murat Çepni, der von 2018 bis 2023 für die HDP im türkischen Parlament saß, die Journalist:innen Pınar Gayıp, Züleyha Müldür und Müslüm Koyun, die Anwältin Özlem Gümüştaş, Sonnur Sağlamer, der gesundheitlich angeschlagene Emin Orhan sowie dutzende weitere Aktivist:innen, Künstler:innen und Intellektuelle.“
Auch Mitglieder der Gewerkschaft Limter-İş, die Beschäftigte in Werften sowie in Lagerhäusern und in der Seeschifffahrt vertritt, des Kilmagerechtikeitskollektivs Polen Ekoloji und des Kulturzentrums BEKSAV wurden bei Hausdurchsuchungen festgenommen.
Regierung spricht von Anti-Terror-Ermittlung
Laut einer offiziellen Mitteilung des türkischen Innenministers Ali Yerlikaya, veröffentlicht über die sozialen Medien, richtete sich die Operation gegen vermeintliche Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die in der Türkei als „Terrororganisation“ verfolgt wird. Die Aktion sei „in 22 Provinzen koordiniert“ durchgeführt worden und habe insgesamt 96 Festnahmen umfasst.
Gezielte Repression gegen Andersdenkende
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes vor allem linke, feministische und kurdische Organisationen kriminalisiert werden. Die Festnahmen reihen sich ein in eine lange Serie von Repressionswellen gegen oppositionelle Kräfte in der Türkei – insbesondere vor Wahlen, Friedensverhandlungen oder in Zeiten innenpolitischer Krisen. Die betroffenen Organisationen werten die Operation als gezielten Angriff auf politische Opposition, Pressefreiheit und soziale Bewegungen. In einer ersten Reaktion erklärte die ESP, man werde „nicht zum Schweigen gebracht“.
Quelle: https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/festnahmewelle-gegen-linke-strukturen-in-der-turkei-50132
