Unter dem Motto „Freiheit für die Kölnerin Hozan Cane und den Kölner Adil Demirci!“ fand am 15. Januar das erste Rathausgespräch des Jahres 2019 statt. Eingeladen hatte dazu das Referat für Internationale Angelegenheiten zusammen mit den Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP sowie den Ratsgruppen BUNT und GUT.
Hozan Cane, die Kölner Sängerin mit kurdischen Wurzeln wurde am 14. November 2018 von einem türkischen Gericht zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Seitdem sitzt sie in Kölns Partnerstadt Istanbul im Frauengefängnis. Noch nicht verurteilt, aber seit April 2018 in Untersuchungshaft, wartet der Kölner Sozialwissenschaftler, Journalist und deutsche Staatsbürger Adil Demirci auf die Fortsetzung seines Prozesses. Das Verfahren geht im Februar weiter. Beide Situationen wurden von Adil Demircis Anwalt Mustafa Peköz beleuchtet. Klare Beweise zu den Gründen der Verhaftungen liegen nach allen gegenwärtigen Informationen nicht vor. Die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz ergänzte, dass sich die Stimmung innerhalb der türkisch/kurdischen Community auch hier in Deutschland verändert hätte. Sie sei geprägt von allgemeiner Angst und Einschüchterung.
Unter großer Anteilnahme des Publikums schilderten Dilan Örs, Tochter der Musikerin, und Adil Demircis Bruder Tamer die Schicksale ihrer Angehörigen und dankten für die bisher erfahrene Unterstützung. Schon im September 2018 hatte der Rat der Stadt Köln die Resolution „Menschenrechte sind unteilbar“ einstimmig angenommen. Eine Haltung, die Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihrer Begrüßung zu Beginn der Veranstaltung mit Nachdruck stärkte:
Wir setzen damit [mit der Veranstaltung] ein weiteres Zeichen und sagen Hozan Cane und Adil Demirci durch die Gefängnismauern hindurch: Ihr seid nicht allein! Wir, Ihre Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger, stehen an Ihrer Seite!
In Richtung der türkischen Regierung fordern wir: Lassen Sie unsere Kölner Mitbürgerin Hozan Cane und unseren Kölner Mitbürger Adil Demirci endlich frei.
In der anschließenden Gesprächsrunde sicherten die politischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kölner Rat ihren Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu, ihnen auch weiterhin beizustehen. Sie wollen sich auch auf Bundesebene für Cane und Demirci einsetzen und Aktionen wie beispielsweise Mahnwachen unterstützen. Um ein deutlich sichtbares Zeichen der Solidarität auch in der Türkei zu setzen, werden Anke Brunn, Günther Wallraff und Jörg Detjen zu den Prozesstagen jeweils dorthin reisen. Einig waren sich alle Diskutanten und Gäste darin, dass die Maßnahmen zur Freilassung von Cane und Demirci auf politischer Ebene forciert werden müssen.
„Freiheit für die Kölnerin Hozan Cane und den Kölner Adil Demirci!“
Sehr geehrter Herr Peköz,
Liebe Angehörige von Hozan Cane und Adil Demirci,
Liebe Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft,
gerade weil der Grund der heutigen Veranstaltung uns sehr betroffen macht, finde ich es gut, Sie alle hier im Ratssaal zur Gesprächsrunde „Freiheit für die Kölnerin Hozan Cane und den Kölner Adil Demirci!“ zu treffen.
Am 14. November 2018 wurde Hozan Cane von einem türkischen Gericht zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Inhaftiert ist sie im Frauengefängnis des Istanbuler Stadtteils Bakirköy.
Seit April 2018 sitzt auch Adil Demirci in Istanbul in Untersuchungshaft. Im November wurde gegen ihn der Prozess eröffnet. Im Februar soll er fortgesetzt werden. Beide haben sich nach allen vorliegenden Informationen nichts zu Schulden kommen lassen, was nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen eine Verhaftung und Verurteilung rechtfertigen würde.
Beide verdienen und benötigen deshalb unsere Unterstützung und Solidarität.
Mit seiner einstimmig angenommenen Resolution die „Menschenrechte sind unteilbar!“ hat der Rat am 27. September 2018 bereits ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Ratsfraktionen und Ratsgruppen, die diese Resolution im September 2018 in den Rat einbrachten, sind neben dem Referat für internationale Angelegenheiten ebenfalls Ausrichter der heutigen Veranstaltung.
Wir setzen damit ein weiteres klares Zeichen und sagen Hozan Cane und Adil Demirci durch die Gefängnismauern hindurch: Ihr seid nicht allein! Wir, Ihre Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger, stehen an Ihrer Seite!
In Richtung der türkischen Regierung aber fordern wir: Lassen Sie unsere Kölner Mitbürgerin Hozan Cane und unseren Kölner Mitbürger Adil Demirci endlich frei.
Köln ist in den guten Phasen seiner 2000-jährigen Geschichte immer ein Ort der Vielfalt und der Toleranz gewesen. Diese Toleranz gehört zur DNA eines jeden Kölners und einer jeden Kölnerin.
Waren es vor vielen hundert Jahren unsere Stadtmauern, die uns vor Feinden und Angreifern geschützt haben, so ist es heute diese freiheitliche und demokratische Identität, die uns haltungsstark macht gegen Extremismus und Anfeindungen. Wer glaubt, dass man als Gesellschaft, als Land oder auch als Stadt in einer globalisierten Welt bestehen kann, indem man sich abschottet oder Freiheiten beschneidet, der irrt.
Denn staatliche Macht ist nur solange positiv, solange sie ein Mittel zur Gestaltung ist. Verkommt Macht aber zum Selbstzweck, ist sie nur noch ein hervorstechendes Merkmal der Tyrannei.
Wenn wir die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gestalten wollen, brauchen wir eine Freiheit, die auf den Austausch von Meinungen, Ansichten und Ideen setzt.
Für diese freiheitlichen Prinzipien steht die Stadt Köln. Und diese sind Grundlage unserer Forderung nach Freiheit für Hozan Cane und Adil Demirci. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
