In einem über mehrere Jahre andauernden politischen Prozess gegen die früheren Führungspersonen der linken kurdischen Partei HDP kam es am Donnerstagabend zu Urteilen: Die beiden damaligen Co-Parteiführenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ müssen langjährige Haftstrafen antreten.
Der 54-jährige Demirtaş, einer der wichtigsten kurdischen Politiker der letzten Jahrzehnte, soll für 42 Jahre und sechs Monate im Gefängnis verschwinden. Yüksekdağ erhielt 30 Jahre und drei Monate.
Der Prozess bezog sich auf Ereignisse, die zehn Jahre zurückliegen. Damals beherrschte die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weite Teile Syriens und belagerte eine der größten kurdischen Städte, Kobanê, in Nordsyrien. Kobanê liegt direkt an der Grenze zur Türkei. Von der türkischen Seite aus konnte man mit bloßen Augen sehen, wie der IS versuchte, in die Stadt einzudringen. Verteidigt wurde die Stadt von einer kurdischen Miliz, die nach Auffassung der türkischen Regierung von der türkisch-kurdischen Guerilla PKK abstammt, die die türkische Armee seit Jahrzehnten bekämpft.
Während die Kurden in der Türkei ihren Verwandten in Kobanê zur Hilfe kommen wollten, ließ Präsident Recep Tayyip Erdoğan Panzer an der Grenze auffahren, aber nicht um die Kurden in ihrem Abwehrkampf gegen die IS zu unterstützen, sondern um zu verhindern, dass die kobanischen Kurden Waffen und Lebensmittel von ihren Verbündeten aus der Türkei bekamen. Stattdessen, so die Vermutung der meisten Kurden, unterstützte Erdoğan die Islamisten vom IS, eben um zu verhindern, dass die PKK in Kobanê einen großen Sieg erringen konnte.
37 Tote bei Protesten
Gegen diese Politik der türkischen Regierung gab es massenhafte Proteste in verschiedenen überwiegend kurdisch bewohnten Städten in der Grenzregion zu Syrien und dem Irak. Zentrum der Proteste war die Millionenstadt Diyarbakır, Hauptstützpunkt der kurdischen Opposition. Bei diesen Protesten kam es nach offiziellen Angaben zu 37 Toten. Öffentlich machte Erdoğan dafür Selahattin Demirtaş und die ganze HDP-Führung verantwortlich.
Demirtaş und Yüksekdağ waren beide Abgeordnete im Parlament. Es dauerte, bis die Anklage zusammengezimmert war und anschließend das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Demirtaş, Yüksekdağ und anderen kurdischen Abgeordneten abgestimmt hatte. Unterdessen fand im Sommer 2016 der Putschversuch gegen Erdoğan statt, mit dem die Kurden zwar nichts zu tun hatten – viele wurden aber dennoch während des anschließenden Ausnahmezustandes verhaftet.
Hundert Jahre Haft gefordert
Seit dem Herbst 2016 saßen deshalb Demirtaş, Yüksekdağ und andere kurdische Politiker in Untersuchungshaft. Demirtaş, der Erdoğan als charismatischer HDP-Führer bei Wahlen mehrmals mit einigem Erfolg herausgefordert hatte, war der Hauptangeklagte in dem sogenannten Kobanê-Prozess. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn anfangs in mehr als 40 Punkten an und forderte insgesamt mehr als hundert Jahre Haft für Demirtaş. Weil die U-Haft für Demirtaş sich über Jahre hinzog, klagten seine Anwälte vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der die Freilassung von Demirtaş forderte. Erdoğan ignorierte das. Noch im Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr letzten Jahres sagte Erdoğan, solange er an der Regierung sei, werde Demirtaş nicht aus dem Gefängnis kommen.
Insgesamt wurden im Kobanê-Prozess 108 kurdische Politiker angeklagt, davon wurden zwölf freigesprochen und 24 Personen zu Freiheitsstrafen zwischen neun und 42 Jahren verurteilt. Ein großer Teil der Angeklagten, insgesamt 72 Personen, ist auf der Flucht, die meisten wohl im Ausland.
Raus aus der Ethno-Ecke
Die HDP hat sich wegen eines drohenden Verbotsverfahrens mittlerweile in DEM umbenannt und hat als kurdische Partei bei den Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres relativ erfolgreich teilgenommen. Nach der Verhaftung von Demirtaş ging der Erfolg der HDP allerdings stark zurück. Demirtaş wollte seine Partei aus der Ethno-Ecke herausführen und zu einer gesamttürkischen linken Partei machen. Viele nichtkurdische türkische Linke unterstützten ihn deshalb. Ohne Demirtaş brach diese Politik aber mehr oder weniger zusammen.
Die heutige DEM versteht sich wieder als rein kurdische Partei. Bei den Kommunalwahlen Ende März hat die DEM deshalb in den Metropolen in der Westtürkei nur noch wenige Stimmen geholt und sich stattdessen ganz auf die Städte und Gemeinden im kurdisch besiedelten Südosten des Landes konzentriert. Die aktuelle Parteiführung der DEM sagte am Donnerstagabend, man werde das „faschistische“ Urteil nicht akzeptieren. Die Verteidiger kündigten an, gegen die Urteile in Berufung zu gehen. Viele Menschen in der Türkei, Kurden wie Türken, hoffen nach wie vor auf eine Rückkehr von Demirtaş in die Politik. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, 17.5.2024)
Link: https://www.derstandard.de/story/3000000220541/warum-kurden-politiker-demirtas-zu-42-jahren-haft-verurteilt-wurde
