Figen Yüksekdağ betont, dass das „Rahmengesetz“ nicht als endgültiges Ziel betrachtet werden dürfe: „Ja, das ist ein Anfang. Aber wir müssen es schnell über den Status eines Anfangs hinausführen und durch umfassendere demokratische und rechtliche Regelungen ergänzen.“
Sevda Çetinkaya besuchte Figen Yüksekdağ, die ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP und seit rund zehn Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Kocaeli Nr. 1 inhaftiert ist, und fragte sie, was sie über das „Rahmengesetz“ und den seit dem 1. Oktober 2024 andauernden Friedensprozess denke.
Auf die Frage, wer von dem „Rahmengesetz“ profitieren und wer freigelassen werden könne, antwortete Figen Yüksekdağ:
„Glauben Sie mir, darüber haben wir gar nicht gesprochen, aber wir haben gefeiert. Denn während unseres Gesprächs kamen die Mitteilungen über die Entlassung von zwei weiblichen Gefangenen. Sona und Gazel, die ihre Haftstrafen bereits vollständig verbüßt haben, erhielten vom Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss die Mitteilung über ihre Entlassungstermine. Wir haben gelacht, getanzt und Freudenrufe ausgestoßen.“
Figen Yüksekdağ erklärte weiter:
„Wir sitzen ohnehin zu Unrecht und rechtswidrig im Gefängnis. Wir wurden wegen unserer politischen Aktivitäten angeklagt und verurteilt. Sowohl zu meiner Person als auch zu Selahattin Demirtaş gibt es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Für unsere Freiheit braucht es eigentlich kein Rahmengesetz. Aber dieses Rahmengesetz hat eine weitaus größere und historischere Bedeutung als nur die Freilassung von mir, Herrn Selahattin und anderen politischen Gefangenen, die zu Unrecht im Gefängnis festgehalten werden.“
„Die jetzige Situation ist nicht von selbst entstanden“
Figen Yüksekdağ erklärte, sie halte die Kritik am Umfang des Gesetzesvorschlags für berechtigt, doch dürfe der eigentlich entscheidende Punkt nicht aus den Augen verloren werden:
„Es heißt zwar Rahmengesetz, aber der Rahmen ist eng. Wer würde sich nicht wünschen, dass es umfassender und inklusiver wäre? Gestern bekam ich den Text und als ich ihn las, sagte ich mir: ‚Wieder stehen wir einem Text gegenüber, der aus Sicherheitsbedenken heraus formuliert wurde.‘ Ein Text, der aus den Begriffen von Straftat und Strafe einen Weg zum Frieden sucht.
Es gibt jedoch etwas, das niemals vergessen werden darf: Die kurdische Frage ist in der Türkei zum ersten Mal unmittelbar Gegenstand einer gesetzlichen Regelung geworden. Das ist eine historische Schwelle. Hundert Jahre nachdem die Haltung aufgegeben wurde, die sich in den Dokumenten der Verfassung von 1921 und im damaligen Verständnis widerspiegelte, die Kurden nicht zu leugnen, sprechen wir heute über eine gesetzliche Regelung, die den Weg dafür öffnen wird, die Kurden in den Rechtsrahmen einzubeziehen. Dahinter steht ein sehr großer, äußerst mühsamer Kampf, für den ein hoher Preis bezahlt wurde. Die heutige Situation ist nicht von selbst entstanden.“
„Ihr solltet euch in dem Maße einmischen und einsetzen, in dem ihr kritisiert“
Figen Yüksekdağ sagte, linke und sozialistische Gruppen hätten selbstverständlich das Recht auf Kritik, dürften sich jedoch nicht damit begnügen:
„Linke und sozialistische Bewegungen haben selbstverständlich das Recht zu kritisieren. Aber wenn ihr einen sozialistischen Anspruch habt, müsst ihr euch in dem Maße, in dem ihr kritisiert, auch in diesen Prozess einmischen, Verantwortung übernehmen und euch bemühen. Große Veränderungen werden nicht allein durch Kritik möglich, sondern indem man sich am Kampf beteiligt. Sowohl im Vorschlag für das Rahmengesetz als auch im Friedensprozess gilt: All die Defizite, die von Anfang an bestanden haben, sind die Defizite der demokratischen Politik, die Defizite von uns allen und die Defizite des Kampfes.“
„Man muss es durch demokratische und rechtliche Regelungen ergänzen“
Figen Yüksekdağ betonte, dass das Rahmengesetz nicht als endgültiges Ziel betrachtet werden dürfe:
„Ja, das ist ein Anfang. Aber wir müssen es schnell über den Status eines Anfangs hinausführen und durch umfassendere demokratische und rechtliche Regelungen ergänzen.“
Quelle: https://yeniyasamgazetesi9.com/figen-yuksekdag-cerceve-yasa-bir-baslangic/
