Am 3. September werden wir unsere 137. Mahnwache abhalten. Nur wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wollen wir ein deutliches Zeichen setzen. In der Türkei werden gewählte Bürgermeister:innen und Oppositionspolitiker:innen systematisch verfolgt, abgesetzt und inhaftiert.
Besonders betroffen sind Mitglieder der Oppositionsparteien CHP und HDP. Mehr als 200 Politiker:innen der CHP wurden in den vergangenen Monaten verhaftet, darunter führende Persönlichkeiten wie der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, der seit März 2025 in Haft ist. Auch der Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Beyoglu, Inan Güney (CHP), wurde am 19. August festgenommen.
Doch die Angriffe auf die Opposition sind nicht neu. Schon seit Jahren sind gewählte Vertreter:innen der HDP Opfer massiver Repressionen. Der Oberbürgermeister von Diyarbakır, Adnan Selçuk Mızraklı (HDP), sitzt bereits seit 2019 im Gefängnis. Der Oberbürgermeister von Van, Bekir Kaya (HDP) ist sogar seit 2016 inhaftiert. Ebenso wurden die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ im Jahr 2016 festgenommen und sitzen bis heute in Haft.
All diesen Politiker:innen wurde das Amt oder die Freiheit entrissen, obwohl sie demokratisch gewählt worden sind und großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Ihre Inhaftierung ist ein massiver Angriff auf die Demokratie und auf das Recht der Bürger:innen, ihre Stimme frei und wirksam einzusetzen. Mit unserer Mahnwache fordern wir die sofortige Freilassung aller inhaftierten Bürgermeister:innen, Abgeordneten und politischen Gefangenen
