Bei unserer heutigen 126. Mahnwache hat unser Vorstandsmitglied Hamide Akbayir die dramatischen Entwicklungen rund um die Absetzung demokratisch gewählter Bürgermeisterinnen in der Türkei thematisiert. Die jüngsten Ereignisse zeigen erneut das rücksichtslose Vorgehen gegen gewählte Vertreterinnen und politische Aktivist*innen, insbesondere in den kurdischen Regionen.
So wurde vor wenigen Tagen der Bezirksbürgermeister von Esenyurt, Prof. Dr. Ahmet Özer, verhaftet und von der Stadtverwaltung ersetzt. Auch Gülistan Sönük, Ahmet Türk und Mehmet Karayilan, die vor acht Monaten in ihren jeweiligen Städten mit deutlicher Mehrheit zu Bürgermeisterinnen gewählt wurden, wurden kürzlich von ihren Posten enthoben. Diese demokratisch gewählten Amtsträgerinnen wurden ohne öffentliche Begründung abgesetzt und durch Zwangsverwalter*innen ersetzt, die von der Regierung ernannt wurden.
Dieses Vorgehen hat nicht nur in Istanbul, sondern auch in den kurdischen Städten Mardin, Batman und Urfa große Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen gehen dort auf die Straße, um ihre Solidarität mit den abgesetzten Bürgermeisterinnen auszudrücken und gegen die Eingriffe der Zentralregierung in die lokale Demokratie zu protestieren. Die Protestierenden fordern das Recht auf freie Wahlen und eine echte Vertretung durch gewählte Amtsinhaberinnen – eine Forderung, die von der aktuellen Regierung immer wieder missachtet wird.
Als Organisation stellen wir uns solidarisch hinter die abgesetzten Bürgermeisterinnen und die mutigen Protestierenden, die sich in Istanbul und den kurdischen Städten für ihre Rechte einsetzen. Die Absetzung gewählter Amtsträgerinnen und die Verhaftung politischer Aktivist*innen sind direkte Angriffe auf die Demokratie und die Freiheit der Meinungsäußerung.
Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung aller abgesetzten Bürgermeisterinnen und die Freilassung der inhaftierten politischen Aktivistinnen. Die Stimmen der Bürger*innen müssen respektiert werden – für eine gerechte und demokratische Zukunft in der Türkei und überall.
