Am heutigen Tag fand unsere 135. Mahnwache am Bahnhofsvorplatz statt. Wie in den Wochen zuvor stand auch diesmal die politische Situation in der Türkei im Mittelpunkt. In bewegenden Redebeiträgen wurde auf die zunehmende Repressionswelle gegen oppositionelle Stimmen aufmerksam gemacht – insbesondere auf die gezielte Verfolgung von Vertreter*innen der Republikanischen Volkspartei (CHP).
Nach der Anklage gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wurden nun auch weitere hochrangige CHP-Mitglieder ins Visier genommen. Festgenommen wurden unter anderem der ehemalige Bürgermeister von İzmir Tunc Soyer sowie die amtierenden Bürgermeister von Antalya, Adıyaman und Adana. Diese Angriffe auf demokratisch gewählte Vertreter zeigen einmal mehr, wie stark die Meinungsfreiheit und die politische Pluralität in der Türkei unter Druck stehen.
Ein Vertreter der migrantischen Organisation ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) erinnerte in seinem Redebeitrag an die Journalistin Sevda Perihan Erkilinç, die seit dem 29. April inhaftiert ist. Erkilinç ist schwer krank und benötigt dringend medizinische Hilfe – doch die Gefängnisleitung verweigert ihr bislang die notwendige Behandlung. Ihr Fall steht stellvertretend für viele weitere, in denen politisch engagierte Menschen wegen ihrer kritischen Haltung verfolgt, eingeschüchtert und isoliert werden.
Außerdem wurde auf die Inhaftierung weiterer Journalist*innen hingewiesen, darunter Ozan Çirik und Ercüment Akdeniz, sowie auf den Fall des Umweltaktivisten Onur Yılmaz und der Menschenrechtlerin Hatice Onaran. Ihre Verhaftungen verdeutlichen die systematische Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Engagements und die zunehmende Kriminalisierung freier Berichterstattung und politischer Aktivität in der Türkei.
Mit unserer Mahnwache setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit den Verfolgten. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politisch Inhaftierten und rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland und Europa dazu auf, nicht wegzuschauen. Menschenrechte sind unteilbar – auch in der Türkei.
