Die türkische Polizei hat in den vergangenen fünf Tagen 282 „mutmaßliche Mitglieder“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde der Demokratische Kongress der Völker (HDK) ins Visier genommen. Die meisten Festgenommenen sind Mitglieder und Aktivist:innen der Parteien DEM, DBP, EMEP, SYKP und YSP.
Wofür ihnen konkret die Schuld gegeben wird, ist unklar, da die Ermittlungsakte einer Geheimhaltungsklausel unterliegt. Zudem wurde gegen die Betroffenen ein 24-stündiges Anwaltsverbot verhängt. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte allerdings mit, dass sich die Ermittlungen gegen den HDK richten würden. In der Mitteilung wird das in der Türkei als legaler Verein registrierte Grassroots-Gremium als „Tarnorganisation“ bezeichnet, die für das kurdisch-türkische Guerillabündnis „Vereinte Revolutionsbewegung der Völker“ (HBDH) agiere.
Aktivist:innen, Kunstschaffende und Journalist:innen in Gewahrsam
Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft 60 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, von denen sich bereits 52 in Gewahrsam befinden. Unter ihnen sind die frühere Ko-Sprecherin des HDK, Esengül Demir, sowie die beiden Parteiratsmitglieder der DEM, Semiha Şahin und Mehmet Saltoğlu. Auch die Sängerin Pınar Aydınlar, die Journalist:innen Yıldız Tar, Ercüment Akdeniz, Elif Akgül und Ender Imrek, der Maler Taner Güven und die Rechtsanwältin Nurcan Kaya gehören zu den Festgenommenen.
