Der Verein Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln, der jede Woche in der Kölner Innenstadt für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei und anderen Staaten demonstriert, sieht sich einer massiven Hetzkampagne im Internet ausgesetzt.
Auf einen Post auf der Plattform Facebook zu einer Mahnwache für aus politischen Gründen inhaftierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei am Mittwoch, 5. August, 18 Uhr, auf dem Wallrafplatz, reagierten mehr als 350 Nutzer, sehr viele davon mit beleidigenden und diffamierenden Kommentaren. Die Initiatoren der Mahnwache werden bezichtigt, „der Türkei zu schaden. Stimmen der Solidarität sind eher Stimmen des Terrors.“ Zu den Initiatoren zählt der Kölner Sozialwissenschaftler Adil Demirci, der selbst zehn Monate in der Türkei inhaftiert war.
In der Türkei inhaftierte Menschen wie der kurdische Politiker Selahattin Demirtas, der Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala, der ehemalige Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu und viele andere werden von Nutzern der Plattform als „Diebe, Terroristen, Schurken, Verräter und Volksverhetzer“ bezeichnet, der Verein dafür geschmäht, sich „in türkische Politik einzumischen“. Zahlreiche Kommentare sind nationalistisch und hasserfüllt.
„Derartige Äußerungen dienen der Einschüchterung und Diffamierung und tragen nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Wir weisen diese Vorwürfe entschieden zurück“, sagt Adil Demirci, Vorsitzender des Kölner Vereins.
Während versucht werde, Repressionen gegen demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter in der Türkei zu rechtfertigen, setzten sich die Verhaftungen und Zwangsabsetzungen in der Türkei fort. In den vergangenen Tagen seien dort unter anderem Sinem Dedetaş, Bürgermeisterin von Üsküdar, sowie der bekannte Schauspieler und Bezirksbürgermeister von Etimesgut (Ankara), Erdal Besikcioglu, festgenommen worden, so Demirci. Die Kölner Mahnwache werde „ein sichtbares Zeichen gegen politische Verfolgung und für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung des Wählerwillens“ bleiben.
Ein Artikel von Uli Kreikebaum (Kölner Stadtanzeiger)
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